Einkünfte und Vermögen | Gansel Ambulante Krankenpflege

Subsidiaritätsprinzip

§ 2 Abs. 1 SGB XII – Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip haben die eigenen Möglichkeiten Vorrang vor der staatlichen Hilfe. Daher wird vorrangig geprüft, ob der Bedarf durch die Einkünfte oder vorhandenes Vermögen gedeckt werden kann.

Einkommen

§ 82 Abs. 1 SGB XII – Das Gesetz legt fest, dass zum Einkommen alle Einkünfte gehören. Ausnahmen gelten lediglich für besondere, zweckgebundene Zuwendungen.

Nicht zum Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII zählen:

Leistungen der Sozialhilfe,

Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Gesetzen, die eine Anwendung des BVG vorschreiben,

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG.